Geld ist genug da. 
Argumente gegen die herrschende Ideologie, man habe über die Verhältnisse gelebt.

Vor kurzem fand im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Besprechung der bayerischen Rektorenkonferenz im Beisein des Wissenschaftsministers Goppel statt. Während dieser Unterredung wurde den Leitern der bayerischen Universitäten u. a. die Sparvorstellungen der Bayerischen Staatsregierung für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. So sollen in allen Ressorts Einsparungen stattfinden, die sich im ersten Jahr (2004) auf 10% belaufen sollen, in den nächsten vier Jahren auf weitere 15%, also insgesamt 25% (!) in den nächsten fünf Jahren. Diese Pläne sind nur die bayerische Variante eines allgemeinen Kahlschlags, der nicht nur den Bildungs-, sondern auch den Sozialhaushalt betrifft. 
Zudem sprach sich Anfang November der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungsrede für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren aus. Die damit einhergehende Behauptung, dass es zu diesem Sparkurs keinerlei Alternative gäbe, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als ideologisches Konstrukt.

Was kostet Bildung?
Bildung als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, entzieht sich grundsätzlich Kostenerwägungen. Dennoch ist es sinnvoll, sich den Umfang der Bildungsausgaben deutlich zu machen. 
So gab zum Beispiel die Universität Regensburg im vergangenen Jahr um die 150 Millionen Euro aus (ohne Klinikum, incl. Drittmittel). In ganz Deutschland setzen sich die Ausgaben im Bildungssektor wie folgt zusammen: 
Aufgabenbereich	1997	1998	1999	2000	2001	
Elementarbereich	7,5	7,4	7,4	7,6	7,7	
Schulen	44,4	44,6	45,3	45,5	46,6	
Hochschulen	16,6	16,5	17,0	17,2	17,9	
Weiterbildung	1,6	1,5	1,5	1,6	1,6	
Förderungsmaßnahmen	3,0	3,0	2,9	2,7	3,2	
Gemeinsame Forschungsförderung	4,3	4,3	4,6	4,6	4,7	
Summe	77,4	77,3	78,7	79,2	81,7	
In Prozent des BIP	4,1	4,0	4,0	3,9	4,0	
Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 1997 bis 2001 in Mrd. €. Q.: Bundesbildungsbericht/Stat. Bundesamt

Keine Kostenexplosion
Hier zeigt, sich, dass sich die Ausgaben für Hochschulbildung in absoluten Zahlen erhöht haben. Doch im Verhältnis zum – steigenden! - Bruttoinlandsprodukt bleibt die Bildungsquote bei ca. 4%. Während sich die Zahl der Studierenden seit den 70er Jahren verdoppelt hat, bleibt die Anzahl der DozentInnen auf dem Niveau jener Jahre. Auch die in anderen Bereichen ist keine Kostenexplosion zu beobachten. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung pendeln seit 1975 zwischen 5,8 und 6,8 %. Die Sozialquote liegt seit 1980 stabil zwischen 28 und 32%. (Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Statistisches Taschenbuch 2003). 
Darüber hinaus: Aussagen, die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer tiefen Krise, sind eine Verallgemeinerung, die zudem nicht zutrifft, da das Brutto-Inlandsprodukt (2002: 2112 Mrd. € lt. Stat. Bundesamt) nach wie vor wächst. Zum Sparen gibt es eigentlich keinen Anlass. Trotzdem sind die öffentlichen Kassen leer. Wo bleibt das Geld? 

Steuergeschenke im Steuerparadies Deutschland
Richtig ist, dass hierbei der hohen Arbeitslosigkeit eine gewisse Rolle zukommt. Bedeutsamer ist jedoch, dass auch die rot-grüne Bundesregierung die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben nicht beendet hat. Ganz im Gegenteil setzt sie die neoliberale Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung ungehindert fort. Dies hat zum Ergebnis, dass hohen Einkommensschichten und Konzernen enorme Steuergeschenke gemacht werden, während die Belastungen für Lohnempfänger, Klein- und  mittelständische Unternehmen ständig steigen. 
Selbst die OECD hat erst kürzlich festgestellt, dass die Steuerquote in Deutschland 2001 mit 21,7 % sogar geringer als im Steuerparadies Luxemburg lag, wo der entsprechende Wert 30,8 % betragen hat. Als Folge steuerlicher Begünstigungen haben Kapitalgesellschaften 2001 netto 426 Mio. € vom Staat erhalten. (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: MEMORANDUM 2003). Jene enormen Steuergeschenke der Bundesregierung an die Kapitalgesellschaften (Gesetz v. 23.10.2000) führen in den Jahren 2001 bis 2005 zu einem Einbruch der Steuereinnahmen aus den Unternehmen mit Körperschaftssteuern. Nach BMF-Angaben vom Februar 2003 sind dies Mindereinnahmen für 2001 von 22,7 Mrd. €, für 2002 von 9,0 Mrd. €, für 2003 von 13,9 Mrd. €, für 2004 von 11,7 €. Euro und für 2005 von 28,7 Mrd. €. Im Zeitraum von nur 5 Jahren wurde also prospektiv auf Gewinnsteuern von insgesamt 86,0 Mrd. € zugunsten der Kapitalgesellschaften verzichtet (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Karl Mai: Das wahre „Finanzloch“ des Fiskus, Oktober 2003).
Ein großer Teil der Steuersenkung kommt den Beziehern hoher Einkommen durch den deutlich reduzierten Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent auf 42 Prozent zugute – ihnen werden über 6 Milliarden Euro an Steuern geschenkt. (ver.di Bundesvorstand: Wirtschaftspolitische Informationen 8/2003)

Anstieg der privaten Vermögen

isw grafikdienst

Über die Vermögensverteilung und ihre Entwicklung in Deutschland liegen nur sehr unvollständige statistische Informationen vor, die sich zudem nur auf Immobilien- und Geldvermögen und nicht auf die Verteilung des Produktivvermögens beziehen. Schon aus diesen Angaben lässt sich jedoch die starke und steigende Ungleichverteilung des Vermögens unmittelbar ablesen. Die enorm gewachsene Geldvermögensbildung konzentriert sich in zunehmendem Maße auf die privaten Haushalte mit hohen und höchsten Einkommen. Zwischen 1980 und 1998 steigt das Geldvermögen auf fast das Vierfache von 1,5 Billionen DM auf 5,7 Billionen DM. 
Dieser Anstieg hat in erster Linie in den Haushaltsgruppen stattgefunden, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen. Während nämlich in dieser Zeit das Sozialprodukt und Volkseinkommen jeweils auf rund das Zweieinhalbfache zunahmen, stiegen die Arbeitnehmereinkommen nur auf weniger als das Doppelte (das 1,9-fache), die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen aber auf fast das Vierfache (das 3,9-fache). Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen (das 1,6-fache) bedeutet dies, dass die realen Arbeitnehmereinkommen um rund 30%, die Gewinne und Vermögenseinkommen aber um rund 230% zugenommen haben. (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sondermemorandum Vermögensbesteuerung für mehr Gerechtigkeit und mehr Beschäftigung). 
Die Anzahl der Dollar-Millionäre – ohne Berücksichtigung von Immobilienbesitz – belief sich in Deutschland Ende 2002 auf 755.000. Gegenüber 2001 sind 25.000 dazu gekommen (Presseerklärung zum siebten Jahresbericht von Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young 2003). Auch hier verzichtet „der Staat“ auf Steuereinnahmen und es werden zusätzlich steuerliche Vergünstigungen gewährt. 
Folgerungen
Sofern überhaupt von einer Krise der Wirtschaft gesprochen werden kann, handelt es sich hier also um ein Verteilungsproblem. Daher sind für Bildungs- und Sozialpolitik folgende Folgerungen möglich:
1. Geld ist genug da. Die Finanzierung von Bildung und Sozialstaat ist möglich und eine Frage des politischen Willens. Um diesen zu erzeugen, bedarf es jedoch politischen Drucks. Die Behauptung, man habe über die Verhältnisse gelebt ist hinfällig. 
2. Betroffen von Kürzungen ist nicht allein der Bildungssektor. Insofern ist es nur nahe liegend, gesellschaftliche Bündnisse mit anderen demokratischen und sozialen Bewegungen zu suchen um, gemeinsame Ziele zu entwickeln. Eine Haltung „Sparen ja, aber nicht bei uns“ ist nur die Fortführung eines absurden Verteilungskampfes unter den Betroffenen. 
3. Eine Forderung, das Haushaltsdefizit mit Studiengebühren aufzufangen, lässt sich nicht ableiten. Vielmehr ist es angebracht, Steuerschlupflöcher zu stopfen sowie Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ist die schon lange fällige Besteuerung von Wertpapierumsätzen. Solange die Steuern in Deutschland unter denjenigen der traditionellen Steueroasen liegen, sind Befürchtungen, das Kapital würde ins Ausland „fliehen“ nicht plausibel. 
4. Es geht nicht darum, die starken Schultern auch heranzuziehen. Auch kann es nicht darum gehen, nun „vernünftig“ zu kürzen. Warum soll den unteren Einkommensschichten noch mehr Geld genommen werden? Gefordert ist eine grundsätzliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der schließlich gesamtgesellschaftlich erwirtschaftet wird, und eine Überwindung des neoliberalen Paradigmas von einem radikaldemokratischen und kapitalismuskritischen Standpunkt aus.
5. Der Blick muss sich auf europäische und internationale Ebene weiten. Die neoliberale Politik beeinträchtigt gerade die unterentwickelten Länder. Eine Argumentation, die Bildung als Standortvorteil verkaufen möchte, impliziert die Festigung der Dominanz der reichen über die armen Länder.
Links: Attac: www.attac-netzwerk.de - Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: www.memo.uni-bremen.de - Ver.di: www.verdi.de/wirtschaftspolitik - isw sozialökologische wirtschaftsforschung e. V.: www.isw-muenchen.de